Rechtliche Betreuung

Rechtliche Betreuung

Wenn...

  • keine Vorsorgevollmacht existiert und keine Vertrauensperson zur Verfügung steht
  • eine erstellte Vorsorgevollmacht nicht (mehr) ausreicht oder
  • der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, die Angelegenheiten umfassend zu regeln

... kann eine rechtliche Betreuung notwendig werden, sofern rechtliche Angelegenheiten ansonsten nicht mehr erledigt werden können.

Ein gesetzlicher Betreuer wird ausschließlich vom Betreuungsgericht durch richterlichen Beschluss bestellt. Sobald das Betreuungsgericht erfährt, dass ein Betroffener nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, wird das Betreuungsverfahren eingeleitet. Nach einem gesetzlich geregelten Verfahren (unter Beteiligung der Betreuungsstelle zur Sachverhaltsaufklärung und der Einholung eines Sachverständigengutachtens) entscheidet schließlich der Betreuungsrichter darüber, ob und in welchem Umfang ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird.

In der Regel werden als gesetzliche Betreuer Angehörige bestellt, da sie am ehesten Willen und Wünsche des Betroffenen kennen und davon auszugehen ist, dass sie das Wohl des Betroffenen umsetzen. Sollten die Angehörigen nicht bereit sein, die ehrenamtliche Betreuung zu übernehmen, z. B. wegen familiärer Konflikte, Interessenskollisionen oder aus anderen Hinderungsgründen, werden außenstehende Personen bestellt (geeignete nicht-familiennahe ehrenamtliche Betreuer als Regelbetreuer, bei besonderem Bedarf Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer).

Im Beschluss des Betreuungsgerichts wird im Einzelnen festgelegt, in welchem Umfang (Aufgabenkreise) und für welche Dauer (maximal 7 Jahre) der Betreuer im Einzelfall tätig werden kann. Dies richtet sich nach den entsprechenden Bedürfnissen des Betroffenen. Durch Vorlage des Beschlusses des Betreuungsgerichts bzw. des Betreuerausweises, der ihm im Falle der Bestellung als Betreuer ausgehändigt wird, kann der Betreuer nachweisen, dass er rechtlich befugt ist, für den Betroffenen Entscheidungen zu treffen.

Allerdings muss er den betreuten Menschen primär bei seiner eigenen Entscheidung unterstützen und darf auf das Mittel der Stellvertretung nur zurückgreifen, wenn dies erforderlich ist. In jedem Fall hat er den Willen und die Wünsche, ggf. den mutmaßlichen Willen des betreuten Menschen zu beachten und mit ihm persönlich wichtige Angelegenheiten zu besprechen.