Aktuelles zur Corona-Impfung

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Information zu betreuungsrechtlichen Fragen der Corona-Impfungen

Grundsätze

  • Impfen ist eine ärztliche Maßnahme, wie andere auch.
  • Dazu gehört ein Aufklärungsgespräch mit der Patientin (es sind stets alle Menschen gemeint).
  • Die Patientin hat selbst einzuwilligen - auch bei einer Rechtlichen Betreuung mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge.
  • Nur dann, wenn sie einwilligungsunfähig ist, wird sie durch ihre rechtliche Vertreterin vertreten.
  • Dann muss die Ärztin auch mit der Betreuerin sprechen und diese aufklären.
  • Maßgeblich für die Entscheidung der Betreuerin ist der Wille bzw. mutmaßliche Wille der betreuten Person.
  • Es handelt sich um einen behördlich zugelassenen und empfohlenen Impfstoff. Bei konkreten Zweifeln, ob die Betreute die Impfung verträgt, muss die Betreuerin mit der Ärztin auch darüber sprechen.
  • Es besteht keinerlei Impfpflicht.
  • Zwangsausübung ist ausgeschlossen.

Quelle: Betreuungsgerichtstag e.V. (BTG), Stand 21.12.2020

Die ausführlichen Informationen finden Sie hier zum Download.

Information zu betreuungsrechtlichen Fragen der Corona-Impfungen.pdf (153,0 KiB)

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